BGH, 22.11.2011 - VIII ZB 30/11 - Beanstandung der vom Gericht angesetzten Mietminderung als zu niedrig in einer Berufungsbegründung; Anforderungen an eine hinreichende Berufungsbegründung im zivilgerichtlichen Verfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.11.2011, Az.: VIII ZB 30/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30175
Aktenzeichen: VIII ZB 30/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 30.06.2010 - AZ: 40B C 125/08

LG Hamburg - 07.02.2011 - AZ: 316 S 52/10

Rechtsgrundlage:

§ 520 Abs. 3 ZPO

Fundstelle:

WuM 2012, 45-46

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 16, vom 7. Februar 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.500 €

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