BGH, 22.11.2011 - 4 StR 480/11 - Mehrere natürliche Handlungen als eine Tat bei sukzessiver Tatausführung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.11.2011, Az.: 4 StR 480/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30752
Aktenzeichen: 4 StR 480/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stralsund - 25.05.2011

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstellen:

NStZ 2012, 7

NStZ-RR 2012, 79

StV 2012, 283-284

Verfahrensgegenstand:

besonder schwer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Erpressung ist anerkannt, dass mehrere Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat im Rechtsinne zu werten sind, wenn dabei die anfängliche Drohung lediglich den Umständen angepasst und aktualisiert, im Übrigen aber nach wie vor dieselbe Leistung gefordert wird.

  2. 2.

    Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fällen erst dann, wenn der Täter sein Ziel vollständig erreicht hat oder nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rücktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 Satz 1 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 25. Mai 2011

    1. a)

      im Schuldspruch dahingehend geändert, dass

      aa)
      der Angeklagte W. des besonders schweren Raubes und der räuberischen Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung,

      bb)
      der Mitangeklagte S. der besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung, des besonders schweren Raubes, der räuberischen Erpressung und des Betrugs schuldig ist,

    2. b)

      hinsichtlich des Angeklagten W. in den Fällen II. 1 bis II. 4 und II. 7 der Urteilsgründe im Ausspruch über die Einzelstrafen und im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

    3. c)

      hinsichtlich des Mitangeklagten S. in den Fällen II. 1 bis II. 4 der Urteilsgründe im Ausspruch über die Einzelstrafen und im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen

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