BGH, 22.11.2010 - II ZB 7/09 - Schadensersatz wegen verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden; Kursrelevanz der Insider-Information über das Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden; Meldung des vorzeitigen Ausscheidens des Vorstandsvorsitzenden innerhalb von zwölf Minuten an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.11.2010, Az.: II ZB 7/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29848
Aktenzeichen: II ZB 7/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 03.07.2006 - AZ: 21 O 408/05

OLG Stuttgart - 15.02.2007 - AZ: 901 Kap 1/06

BGH - 25.02.2008 - AZ: II ZB 9/07

OLG Stuttgart - 22.04.2009 - AZ: 20 Kap 1/08

nachgehend:

BGH - 23.04.2013 - AZ: II ZB 7/09

Rechtsgrundlagen:

§ 13 Abs. 1 WpHG

§ 15 WpHG

§ 37b Abs. 1 WpHG

Art. 1 Abs. 1 RL 2003/6/EG

Art. 1 Abs. 1 RL 2003/124/EG

Art. 1 Abs. 2 RL 2003/124/EG

Fundstellen:

AG 2011, 84-87

BB 2011, 65 (Pressemitteilung)

BB 2011, 523-526

DB 2011, 45-48

DStR 2011, 323-326

EuZW 2011, 154-157

EWiR 2011, 65

FuS 2011, 38-40

Konzern 2011, 116

MDR 2011, 114-116

NJW 2011, 309-312 "DaimerChrysler"

NJW-Spezial 2011, 47

NZG 2011, 109-112

RIW/AWD 2011, 561-564

WM 2011, 14-17

ZBB 2011, 72-76

ZBB 2011, 84

ZIP 2011, 72-75

Amtlicher Leitsatz:

WpHG § 13 Abs. 1; Richtlinie 2003/6/EG Art. 1 Abs. 1 ; Richtlinie 2003/124/EG Art. 1 Abs. 1 und 2

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen vorgelegt:

  1. a)

    Ist bei einem zeitlich gestreckten Vorgang, bei dem über mehrere Zwischenschritte ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden soll, für die Anwendung von Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG, Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG nur darauf abzustellen, ob dieser künftige Umstand oder das künftige Ereignis als präzise Information nach diesen Richtlinienbestimmungen anzusehen ist, und demgemäß zu prüfen, ob man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass dieser künftige Umstand oder das künftige Ereignis eintreten wird, oder können bei einem solchen zeitlich gestreckten Vorgang auch Zwischenschritte, die bereits existieren oder eingetreten sind und die mit der Verwirklichung des künftigen Umstands oder Ereignisses verknüpft sind, präzise Informationen im Sinn der genannten Richtlinienbestimmungen sein?

  2. b)

    Verlangt hinreichende Wahrscheinlichkeit im Sinn von Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG eine Wahrscheinlichkeitsbeurteilung mit überwiegender oder hoher Wahrscheinlichkeit, oder ist unter Umständen, bei denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von ihrer zukünftigen Existenz, oder Ereignissen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten werden, zu verstehen, dass das Maß der Wahrscheinlichkeit vom Ausmaß der Auswirkungen auf den Emittenten abhängt und es bei hoher Eignung zur Kursbeeinflussung genügt, wenn der Eintritt des künftigen Umstands oder Ereignisses offen, aber nicht unwahrscheinlich ist?

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann und
die Richterin Caliebe sowie
die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Das Verfahren wird ausgesetzt.

  2. II.

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. L 96 vom 12. April 2003 S. 16) und der Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG (ABl. L 339 vom 24. Dezember 2003 S. 70) vorgelegt:

    1. 1.

      Ist bei einem zeitlich gestreckten Vorgang, bei dem über mehrere Zwischenschritte ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden soll, für die Anwendung von Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG, Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG nur darauf abzustellen, ob dieser künftige Umstand oder das künftige Ereignis als präzise Information nach diesen Richtlinienbestimmungen anzusehen ist, und demgemäß zu prüfen, ob man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass dieser künftige Umstand oder das künftige Ereignis eintreten wird, oder können bei einem solchen zeitlich gestreckten Vorgang auch Zwischenschritte, die bereits existieren oder eingetreten sind und die mit der Verwirklichung des künftigen Umstands oder Ereignisses verknüpft sind, präzise Informationen im Sinn der genannten Richtlinienbestimmungen sein?

    2. 2.

      Verlangt hinreichende Wahrscheinlichkeit im Sinn von Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG eine Wahrscheinlichkeitsbeurteilung mit überwiegender oder hoher Wahrscheinlichkeit, oder ist unter Umständen, bei denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von ihrer zukünftigen Existenz, oder Ereignissen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten werden, zu verstehen, dass das Maß der Wahrscheinlichkeit vom Ausmaß der Auswirkungen auf den Emittenten abhängt und es bei hoher Eignung zur Kursbeeinflussung genügt, wenn der Eintritt des künftigen Umstands oder Ereignisses offen, aber nicht unwahrscheinlich ist?

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr