BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 74/07 - Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung aus gesundheitlichen, nicht nur vorübergehenden Gründen; Gesetzliche Vermutung einer dauerhaften psychischen Krankheit eines Rechtsanwalts bei Nichtvorlage eines das Gegenteil beweisenden ärtztlichen Gutachtens; Vorliegen einer Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldunfähigkeit im Falle einer sog. kombinierten Persönlichkeitsstörung; Einstufung eines Verhaltens eines Rechtsanwalts als im Rahmen des im "Kampf ums Recht"-Vertretbaren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.11.2010, Az.: AnwZ (B) 74/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28700
Aktenzeichen: AnwZ (B) 74/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 02.04.2007 - AZ: BayAGH I - 34/04

nachgehend:

BGH - 01.02.2011 - AZ: AnwZ (B) 74/07

BGH - 30.11.2011 - AZ: AnwZ (B) 74/07

Fundstellen:

BRAK-Mitt 2011, 79

NJW-Spezial 2011, 287

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für den Wideruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO ist entscheidend, ob beim betroffenen Rechtsanwalt gesundheitliche Gründe vorliegen, die ihm nach ihrer Art und ihrem Gewicht die ordnungsmäßige Ausübung seines Berufs, insbesondere die sachgemäße und sorgfältige Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden, dauernd unmöglich machen.

  2. 2.

    Eine Anordnung zur Vorlage eines ärztliches Gutachtens über den Gesundheitszustand muss erkennen lassen, mit welchen Fragen zum Gesundheitszustand des Rechtsanwalts sich der namentlich zu benennde Gutachter befassen soll.
    Dabei ist die Präzisierung der gesundheitlichen Störung entbehrlich, wenn die Begutachtung an ein konkretes tatsächliches Geschehen anknüpfen soll, das sich selbst erklärt und die anstehenden Fragen auch ohne zusätzliche Verbalisierung klar zutage treten lässt.

  3. 3.

    Abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt rechtfertigen noch nicht die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über seinen Gesundheitszustand. Etwas anderes gilt aber dann, wenn Umstände vorliegen, die ernsthaft darauf hindeuten, der Rechtsanwalt könne von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht sein, dass dies sich zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit auswirkt, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ernemann,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Fetzer,
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung
am 22. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. April 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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