BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 3/10 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei laufender Vollstreckung gegen den Rechtsanwalt; Erforderlichkeit der Zurückverweisung einer Sache an den Anwaltsgerichtshof bei Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.11.2010, Az.: AnwZ (B) 3/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34404
Aktenzeichen: AnwZ (B) 3/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Baden-Württemberg - 17.10.2009 - AZ: AGH 25/09 (II)-SG3-

Verfahrensgegenstand:

Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Ein bei Gericht eingegangener Terminverlegungsantrag muss so rechtzeitig vorgelegt werden, dass er vor der Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung beschieden werden kann.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer,
den Rechtsanwalt Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung
am 22. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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