BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 12/10 - Aufhebung des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.11.2010, Az.: AnwZ (B) 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30387
Aktenzeichen: AnwZ (B) 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 26.10.2009 - AZ: 1 AGH 12/08

nachgehend:

BGH - 04.05.2011 - AZ: AnwZ (B) 12/10

BGH - 17.08.2011 - AZ: AnwZ (B) 12/10

Verfahrensgegenstand:

Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Ablehnungsgesuch

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Befangenheitsantrag, der mit der Zugehörigkeit der abgelehnten Richter zu einem nicht verfassungsgemäßen Justizsystem begründet wird, ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Gleiches gilt für ein allein auf die vermeintliche Unrichtigkeit der vorangegangenen Entscheidung gestütztes Ablehnungsgesuch.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ernemann,
die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer,
den Rechtsanwalt Dr. Frey sowie
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 22. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 14. März 2010 gegen die am Senatsbeschluss vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05 - beteiligten Richter wird als unzulässig verworfen.

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