BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 12/10 - Antrag auf Aufhebung eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.11.2010, Az.: AnwZ (B) 12/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30390
Aktenzeichen: AnwZ (B) 12/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 26.10.2009 - AZ: 1 AGH 12/08

nachgehend:

BGH - 04.05.2011 - AZ: AnwZ (B) 12/10

BGH - 17.08.2011 - AZ: AnwZ (B) 12/10

Verfahrensgegenstand:

Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Nach rechtskräftigem Abschluss eines Verfahrens über die Versagung, den Widerruf oder die Rücknahme der Anwaltszulassung kann derselbe Verfahrensgegenstand solange nicht zur Nachprüfung durch die Rechtsanwaltskammer oder die Gerichte gestellt werden, wie weder eine veränderte Sachlage noch ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens noch die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gegeben sind.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ernemann,
die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer,
den Rechtsanwalt Dr. Frey sowie
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
nach mündlicher Verhandlung am 22. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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