BGH, 22.11.2010 - 5 StR 489/10 - Aufhebung eines Urteils mit den Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch auf die Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.11.2010, Az.: 5 StR 489/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29829
Aktenzeichen: 5 StR 489/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 23.07.2010

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer räuberischer Diebstahl u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Prüfung des minder schweren Falls gemäß § 250 Abs. 3 StGB ist gegebenenfalls auch zu berücksichtigen, dass die Tat durch eine besondere Versuchsnähe geprägt ist.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch - mit Ausnahme der Entscheidung über die Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung - aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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