BGH, 22.10.2015 - 4 StR 239/15 - Aufhebung des Urteils im Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes mit den zugehörigen Feststellungen auf die Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2015, Az.: 4 StR 239/15
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2015
Referenz: JurionRS 2015, 28948
Aktenzeichen: 4 StR 239/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 22.10.2015

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

x

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Oktober 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 29. Januar 2015 im Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt; ferner hat es den Verfall des Wertersatzes in Höhe von 67.000 € angeordnet und eine Anrechnungsentscheidung für die vom Angeklagten erlittene Auslieferungshaft getroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2

Das Landgericht hat die Höhe des Verfallsbetrags rechtsfehlerhaft bestimmt; das hat der Senat in seinem auf Revision der Staatsanwaltschaft vom heutigen Tage ergangenen Urteil näher ausgeführt. Soweit der Ausspruch über den Wertersatzverfall den Angeklagten beschwert, ist er daher auch auf dessen Revision aufzuheben.

Mutzbauer

Roggenbuck

Cierniak

Franke

Bender

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