BGH, 22.10.2013 - 5 StR 368/13 - Anordnung von Sicherungsverwahrung bei frühkindlicher Gewöhnung an die gewaltsame Durchsetzung der Interessen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2013, Az.: 5 StR 368/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2013
Referenz: JurionRS 2013, 48030
Aktenzeichen: 5 StR 368/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 04.04.2013

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2013

beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 4. April 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung stand. Das angefochtene Urteil trägt den Erfordernissen einer "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung" nach der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 128, 326, 404 ff.) Rechnung. Es hat die hohe Wahrscheinlichkeit der Begehung von den Anlasstaten vergleichbaren und mithin schweren Gewaltdelikten aus konkreten Umständen in der Person und dem Verhalten des Betroffenen abgeleitet, insbesondere aus seiner frühkindlichen Gewöhnung an die gewaltsame Durchsetzung seiner Interessen, aus dem Gewicht und der Anzahl seiner Vortaten, aus seiner hohen Rückfallgeschwindigkeit nach Verbüßung mehrerer langjähriger Haftstrafen und seinem unmittelbar nach einer Strafaussetzung zur Bewährung zu Tage getretenen Bewährungsversagen, aus der kontinuierlichen Steigerung der Intensitität und Gefährlichkeit seiner Taten sowie dem Umstand, dass er - trotz eines entgegenstehenden Verbots im Rahmen der Führungsaufsicht - permanent mit einem Messer bewaffnet ist und ersichtlich keine Hemmungen hat, es auch einzusetzen. Dies genügt.

Basdorf

Sander

Schneider

Dölp

König

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