BGH, 22.10.2010 - V ZR 43/10 - Verjährung eines Anspruchs des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder Unterlassung einer Beeinträchtigung des Rechts; Differenzierung zwischen einer Beeinträchtigung der Verwirklichung eines Rechts aus einer Grunddienstbarkeit selbst und einer Störung in der Ausübung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.10.2010, Az.: V ZR 43/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27400
Aktenzeichen: V ZR 43/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schönebeck - 04.06.2009 - AZ: 4 C 544/08

LG Magdeburg - 09.02.2010 - AZ: 2 S 214/09

Fundstellen:

BGHZ 187, 185 - 194

DNotI-Report 2010, 221-222

DNotZ 2011, 281-283

JR 2011, 527-529

MDR 2011, 288

NJW 2010, 518-520 "Verjährung"

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2011, 65-66

NotBZ 2011, 92-93

WM 2011, 416-419

WuM 2011, 257

ZfIR 2011, 21-24

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 902 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1, 1027

Der Anspruch des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts unterliegt nicht der Verjährung, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst, und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterin Dr. Brückner
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 9. Februar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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