BGH, 22.10.2009 - I ZR 88/07 - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 gestützte Schadensersatzklage bei Sitz eines beklagten Luftfrachtunternehmens in Deutschland; Bestimmung des anwendbaren Rechts mit Hilfe der engsten Verbindung nach Art. 28 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB); Schadensersatzpflicht für den Verlust eines Transportguts während der Luftbeförderung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.10.2009, Az.: I ZR 88/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25037
Aktenzeichen: I ZR 88/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 22.11.2005 - AZ: 14 O 235/05

OLG Frankfurt am Main - 18.04.2007 - AZ: 13 U 62/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 EGBGB

Art. 3 Abs. 2 EGBGB

Art. 28 Abs. 1 EGBGB

Art. 28 Abs. 2 EGBGB

Art. 28 Abs. 4 EGBGB

Art. 18 Abs. 1 WA 1955

Art. 22 Abs. 2 Buchst. b WA 1955

Art. 28 Abs. 1 WA 1955

Fundstellen:

DAR 2010, 202-204

MDR 2010, 67-68

NJW-RR 2010, 548-551

RIW/AWD 2010, 74-76

TranspR 2009, 479-482

VersR 2011, 648-650

VRS 2010, 121-127

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des Warschauer Abkommens 1955 gestützte Schadensersatzklage ist auch dann gegeben, wenn der Luftfrachtvertrag sachrechtlich zwar dem Warschauer Abkommen 1955 in der Fassung des von der Bundesrepublik Deutschland nicht ratifizierten Protokolls Nr. 4 von Montreal unterliegt, das beklagte Luftfrachtunternehmen seinen Sitz aber in Deutschland hat.

  2. b)

    Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Vermutungsregel des Art. 28 Abs. 4 EGBGB nicht erfüllt, weil sich in dem Staat, in dem der Beförderer seine Hauptniederlassung hat, weder der Verlade- oder Entladeort noch die Hauptniederlassung des Absenders befinden, so wird das anwendbare Recht mit Hilfe der engsten Verbindung nach Art. 28 Abs. 1 EGBGB bestimmt. Auf die charakteristische Leistung nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB kommt es bei Güterbeförderungsverträgen nicht an, da diese Vorschrift von Art. 28 Abs. 4 EGBGB vollständig verdrängt wird.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
...
auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Ausspruch zur Hauptsache teilweise aufgehoben und insoweit wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 4.885,90 US-Dollar nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Juli 2004 zu zahlen.

Die Kosten der Revision werden der Klägerin auferlegt.

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