BGH, 22.10.2009 - I ZR 73/07 - Behauptung einer Spitzenstellung eines Wettbewerbers i.R.d. prozessualen Aufklärungspflicht der Richtigkeit einer aufgestellten Alleinstellungsbehauptung; Aufklärungspflicht bei positiver Kenntnis des Wettbewerbers über die Richtigkeit einer beanstandeten Behauptung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.10.2009, Az.: I ZR 73/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32850
Aktenzeichen: I ZR 73/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bielefeld - 15.08.2006 - AZ: 11 O 30/06

OLG Hamm - 27.02.2007 - AZ: 4 U 164/06

Fundstellen:

AnwBl 2010, 132-133

DB 2010, 8

DB 2010, 1289-1290

GRUR 2010, 13

GRUR 2010, 352-354 "Hier spiegelt sich Erfahrung"

GRUR-Prax 2010, 158 ""Hier spiegelt sich Erfahrung""

JZ 2010, 253

MDR 2010, 764

Mitt. 2010, 257 "Hier spiegelt sich Erfahrung"

NJW-RR 2010, 921-922 "Hier spiegelt sich Erfahrung"

WRP 2010, 636-640 "Wettbewerbsrecht: Hier spiegelt sich Erfahrung"

Verfahrensgegenstand:

Hier spiegelt sich Erfahrung

Amtlicher Leitsatz:

Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer Spitzenstellung gerichtlich in Anspruch, trifft den Beklagten zwar grundsätzlich eine prozessuale Aufklärungspflicht hinsichtlich der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Alleinstellungsbehauptung. Dies gilt aber nicht, wenn der Kläger ausnahmsweise selbst über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die Richtigkeit der beanstandeten Behauptung beurteilen zu können.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Februar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der II. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 15. August 2006 wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel.

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