BGH, 22.10.2009 - I ZR 124/08 - Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen eines Telekommunikationsanbieters bei der Werbung für eine Telefonflatrate ohne Hinweis auf den Ausschluss einer Option zur Preselection

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: I ZR 124/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29600
Aktenzeichen: I ZR 124/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 04.05.2007 - AZ: 3/12 O 181/06

OLG Frankfurt am Main - 29.05.2008 - AZ: 6 U 108/07

Fundstellen:

CR 2010, 302-303

K&R 2010, 264-265

MMR 2010, 184-185

Redaktioneller Leitsatz:

Der Verkehr erwartet bei der Bewerbung einer Telefon-Flatrate keine Aufklärung über das Fehlen eines Preselection-Angebots.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 76.667 EUR festgesetzt.

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