BGH, 22.10.2009 - I ZR 119/07 - Anspruch eines Transportversicherers auf Schadensersatz wegen eines vollständigen oder teilweisen Verlustes der Sendung; Unterlagen zur Begründung eines Anscheinsbeweises als Angriffsmittel und Verteidigungsmittel i.S.d. § 531 Zivilprozessordnung (ZPO); Umfang der Ausnahmen der Bindungswirkung des § 529 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 ZPO

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.10.2009, Az.: I ZR 119/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26892
Aktenzeichen: I ZR 119/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 23.02.2006 - AZ: 31 O 191/02

OLG Düsseldorf - 27.06.2007 - AZ: I18 U 43/06

Fundstelle:

TranspR 2010, 73-76

Redaktioneller Leitsatz:

Das Berufungsgericht ist an die vorinstanzlichen Feststellungen dann nicht gebunden, wenn konkrete von einer Partei vorgetragene Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom erstinstanzlichen Gericht getroffenen Feststellungen begründen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 13. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über einen Betrag von 46.841,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. März 2003 hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision einschließlich des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr