BGH, 22.10.2009 - I ZB 85/08 - Weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter in klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs; Zulässigkeit der Einreichung von Ablehnungsgesuchen erst nach abschließender Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch unanfechtbare Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: I ZB 85/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27566
Aktenzeichen: I ZB 85/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Velbert - 08.04.2008 - AZ: 16 M 640/08

LG Wuppertal - 25.09.2008 - AZ: 6 T 634/08

BGH - 16.07.2009 - AZ: I ZB 85/08

Rechtsgrundlage:

§ 45 Abs. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, wenn es erst nach abschließender Erledigung des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch unanfechtbare Entscheidung eingereicht wurde.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Ablehnungsgesuche der Schuldnerin gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Bornkamm, die Richter am Bundesgerichtshof Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff wegen der Besorgnis der Befangenheit werden als unzulässig zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Antrag der Schuldnerin, ihr Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihr einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat.

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