BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08 - Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren auf den Erwerb einer Forderung; Erforderlickeit des Vorliegens einer Verfügungsbefugnis beim Abschluss des Verfügungstatbestands auch unter der Geltung der Insolvenzordnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.10.2009, Az.: IX ZR 90/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25909
Aktenzeichen: IX ZR 90/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 05.01.2007 - AZ: 30 O 205/06

OLG Köln - 30.04.2008 - AZ: 2 U 19/07

Fundstellen:

DNotZ 2010, 370-372

DStR 2010, 660

EWiR 2010, 121

KSI 2010, 87-88

MDR 2010, 289-290

NJW-RR 2010, 192-195

NJW-Spezial 2010, 117-118

NZI 2009, 888-890

NZI 2010, 7

WM 2009, 2391-2394

WuB 2010, 223-225

ZBB 2010, 57

ZInsO 2009, 2336-2339

ZInsO 2010, 605

ZIP 2009, 2347-2350

Amtlicher Leitsatz:

Die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren hindert den Erwerb einer zuvor abgetretenen, erst nach Anordnung entstandenen Forderung des Insolvenzschuldners nicht (Anschluss an BGHZ 135, 140).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. April 2008 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben zu tragen:

Der Kläger die Hälfte der Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1; die Beklagte zu 2 die Hälfte der Gerichtskosten und die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

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