BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08 - Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; Anfechtungsfrist für eine unentgeltliche Leistung in Fällen einer Drittleistung; Schenkungsanfechtung und Deckungsanfechtung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.10.2009, Az.: IX ZR 182/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25300
Aktenzeichen: IX ZR 182/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Tirschenreuth - 04.04.2008 - AZ: 1 C 400/07

LG Weiden - 17.09.2008 - AZ: 22 S 39/08

Fundstellen:

EWiR 2010, 125

GWR 2009, 454

MDR 2010, 290

NJ 2010, 214-215

NJW-RR 2010, 477-479

NJW-Spezial 2010, 54-55

NotBZ 2010, 48-49

NZG 2010, 139

NZI 2009, 891-892

NZI 2010, 27

StBW 2010, 280-281

WM 2009, 2283-2285

WuB 2010, 169-170

ZInsO 2009, 2241-2243

ZInsO 2010, 597-598

ZIP 2009, 2303-2305

Amtlicher Leitsatz:

Eine Drittzahlung ist unentgeltlich, wenn der Schuldner des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Bewirkung der Leistung insolvenzreif war.

Auch im Fall einer Drittzahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht durchsetzbare Forderung des Leistungsempfängers gilt die vierjährige Anfechtungsfrist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 4. April 2008 und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden vom 17. September 2008 aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.157,92 EUR zu zahlen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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