BGH, 22.10.2009 - IX ZR 147/06 - Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes im Zusammenhang mit Umsatzsteuerforderungen ; Definition und Auslegung des Begriffes der Rechtshandlung im Anfechtungsrecht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.10.2009, Az.: IX ZR 147/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26159
Aktenzeichen: IX ZR 147/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 28.12.2005 - AZ: 2-04 O 109/05

OLG Frankfurt am Main - 28.06.2006 - AZ: 17 U 27/06

OLG Frankfurt am Main - 28.06.2006 - AZ: 17 U 27/06

Fundstellen:

DStR 2010, 11

DStR 2010, 1145-1146

HFR 2010, 413-415

NWB 2010, 14

NZG 2010, 275-276

NZI 2010, 17-18

NZI 2010, 55-56

NZI 2010, 27

StuB 2010, 560

WM 2009, 2394-2396

WuB 2010, 161-162

ZInsO 2009, 2334-2336

ZIP 2010, 90-92

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2006 und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Dezember 2005 aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 167.834,66 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit 31. Dezember 2004 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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