BGH, 22.10.2009 - IX ZB 78/08 - Errechnung der auf die erhöhte Verteilungsmasse bezogenen Vergütung für die Nachtragsverteilung als klärungsbedürftige Rechtsfrage i.S.d. Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: IX ZB 78/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25901
Aktenzeichen: IX ZB 78/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kleve - 21.01.2008 - AZ: 32 IN 146/03

LG Kleve - 05.03.2008 - AZ: 4 T 46/08

Rechtsgrundlagen:

§ 574 Abs. 2 ZPO

§ 6 InsVV

Fundstellen:

NZI 2010, 259-260

NZI 2010, 13

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 22. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 5. März 2008 wird auf Kosten des Insolvenzverwalters als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 13.203,53 EUR festgesetzt.

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