BGH, 22.10.2009 - IX ZB 75/07 - Verfassungsmäßigkeit des Art. 103a Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: IX ZB 75/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24782
Aktenzeichen: IX ZB 75/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 16.02.2007 - AZ: 99 IK 56/01

LG Bonn - 16.03.2007 - AZ: 6 T 76/07

Rechtsgrundlage:

Art. 103a EGInsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 22. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16. März 2007 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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