BGH, 22.10.2009 - IX ZB 294/08 - Maßgeblichkeit einer unbeanstandeten ausländischen Anschrift für die Bestimmung des Berufungsgerichts

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: IX ZB 294/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25414
Aktenzeichen: IX ZB 294/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bergheim - 27.06.2008 - AZ: 22 C 166/07

LG Köln - 23.10.2008 - AZ: 13 S 228/08

Fundstellen:

BerlAnwBl 2009, 466-467

EWiR 2010, 55

IHR 2010, 175-177

MDR 2010, 228-229

NJW-RR 2010, 1078-1079 "Übergangsrecht bei Auslandsbezug"

WM 2010, 285-286

ZAP EN-Nr. 818/2009

Amtlicher Leitsatz:

Wird im ersten Rechtszug neben dem in der Klageschrift angegebenen ausländischen Wohnsitz des Beklagten im Blick auf die Zuständigkeit des Gerichts auch ein inländischer Wohnsitz in den Raum gestellt, so ist die unbeanstandete ausländische Anschrift, unter der dem Beklagten die Klage auf Veranlassung des Klägers tatsächlich zugestellt wurde, für die Bestimmung des Berufungsgerichts maßgeblich.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 22. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. Oktober 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 3.972,30 EUR festgesetzt.

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