BGH, 22.10.2009 - IX ZB 249/08 - Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines Schuldners durch einen Treuhänder

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: IX ZB 249/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24933
Aktenzeichen: IX ZB 249/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Münster - 20.03.2007 - AZ: 87 IK 9/01

LG Münster - 08.10.2008 - AZ: 5 T 512/07

Fundstellen:

FamRB 2010, 67

FamRZ 2010, 26

InsbürO 2010, 113

InsbürO 2009, 478

MDR 2010, 172-173

NJ 2010, 306-307

NJW-RR 2010, 254-256

NZI 2010, 37

NZI 2010, 26-28

Rpfleger 2010, 155-157

VuR 2011, 27-29

WM 2009, 2324-2326

ZInsO 2009, 2212-2215

Amtlicher Leitsatz:

Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, "verheimlicht" keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Fischer
am 22. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 8. Oktober 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 20. März 2007 aufgehoben. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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