BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08 - Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: IX ZB 195/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25416
Aktenzeichen: IX ZB 195/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stralsund - 31.03.2008 - AZ: 12 IK 42/08

LG Stralsund - 15.07.2008 - AZ: 2 T 265/08

Fundstellen:

MDR 2010, 233-234

NJW-RR 2010, 1068-1069

NZI 2009, 900-902

NZI 2010, 44

WM 2009, 2326-2328

ZInsO 2009, 2262-2263

ZVI 2010, 18-20

Amtlicher Leitsatz:

Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht, ohne gegen das Willkürverbot zu verstoßen, dem Schuldner erfüllbare Auflagen unterbreitet, die dieser innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erfüllt; in jeder Hinsicht rechtmäßig müssen sie nicht sein.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 22. Oktober 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 15. Juli 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 300 EUR festgesetzt.

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