BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08 - Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Zivilprozess; Passivlegitimation einer Arbeitsgemeinschaft im Amtshaftungsprozess

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.10.2009, Az.: III ZR 295/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25411
Aktenzeichen: III ZR 295/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 14.11.2007 - AZ: 7 O 483/07

OLG Braunschweig - 29.10.2008 - AZ: 3 U 175/07

Fundstellen:

BayVBl 2010, 155-158

DÖV 2010, 240

DVBl 2010, 799

MDR 2010, 167-169

VersR 2010, 346-350

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II ist in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze (BGHZ 146, 341) im Zivilprozess rechts- und parteifähig.

  2. b)

    Zur Passivlegitimation einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II im Amtshaftungsprozess

  3. c)

    Die Amtspflicht zur sorgfältigen Ermittlung und Feststellung des im Rahmen von § 19 SGB II entscheidungserheblichen Sachverhalts obliegt der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II nicht im Drittinteresse der gesetzlichen Krankenkassen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

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