BGH, 22.10.2009 - III ZR 250/08 - Notarielle Beurkundung der Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich des Rangrücktritts eines bereits eingetragenen, im Grundbuch als Eigentümerbriefgrundschuld bezeichneten Grundpfandrechts; Hinweispflicht eines Notars auf die Folgen einer fehlenden Briefvorlage; Voraussetzungen für einen Rangrücktritt nach § 880 BGB; Gutgläubiger Erwerb des Rangvorrechts einer Buchgrundschuld vor einer im Grundbuch eingetragenen Briefgrundschuld

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.2009, Az.: III ZR 250/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25390
Aktenzeichen: III ZR 250/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Landshut - 26.02.2008 - AZ: 51 O 2929/07

OLG München - 09.10.2008 - AZ: 1 U 2632/08

Fundstellen:

DNotZ 2010, 710-714

JurBüro 2010, 165

MDR 2010, 201-202

MittBayNot 2010, 152

NotBZ 2010, 47-48

RENOpraxis 2010, 34

Rpfleger 2010, 129-131

VersR 2010, 538-540

WM 2010, 91-94

WuB 2010, 373-374

ZAP EN-Nr. 44/2010

ZfIR 2010, 71-74

ZNotP 2010, 24-26

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Beurkundet der Notar die Bestellung einer Buchgrundschuld und zugleich den Rangrücktritt eines bereits eingetragenen, im Grundbuch als Eigentümerbriefgrundschuld bezeichneten Grundpfandrechts, ohne dass ihm der Grundschuldbrief vorgelegt wird, hat er nach § 17 Abs. 1 BeurkG auf die Folgen hinzuweisen, die sich aus dem Fehlen der Briefvorlage ergeben können. Da diese darin liegen können, dass der beurkundete Rangrücktritt unwirksam ist, weil dem Grundstückseigentümer aufgrund der Abtretung der Briefgrundschuld die Verfügungsbefugnis fehlt, bezweckt die Hinweispflicht auch den Schutz des an der Beurkundung nicht beteiligten möglichen Gläubigers der Briefgrundschuld.

  2. b)

    Soll ein in das Grundbuch neu einzutragendes Recht den Vorrang vor einem bereits eingetragenen Recht erhalten, richten sich die Voraussetzungen für einen solchen Rangrücktritt nach § 880 BGB. Hierfür sind bei Grundpfandrechten die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten, die Zustimmung des Eigentümers und die Eintragung der Änderung in das Grundbuch erforderlich.

  3. c)

    Ein gutgläubiger Erwerb des Rangvorrechts einer Buchgrundschuld vor einer im Grundbuch eingetragenen Briefgrundschuld ist bei fehlender Einigungserklärung des zurücktretenden Berechtigten, der seine Berechtigung nach § 1155 BGB auf eine zusammenhängende, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführende Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen stützen kann, nach § 892 BGB ausgeschlossen, wenn der als Inhaber des verbrieften Rechts im Grundbuch Eingetragene nicht im Besitz des Briefes ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Oktober 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Hucke und Seiters
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Oktober 2008 - 1 U 2632/08 - werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Beschwerdewert wird auf 1.140.685,79 EUR festgesetzt.

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