BGH, 22.10.2009 - 3 StR 372/09 - Aufhebung eines Urteils wegen einer fehlerhaften Beurteilung eines Konkurrenzverhältnisses; "Enger sachlicher Zusammenhang" als Rechtfertigung für eine Gesamtstrafenbildung; Vorliegen einer Körperverletzung mittels eines hinterlistigen Überfalls

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.10.2009, Az.: 3 StR 372/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26595
Aktenzeichen: 3 StR 372/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kiel - 03.04.2009

Fundstellen:

JuS 2010, 174-175

Life&Law 2010, 460-468

NStZ 2010, 516

NStZ-RR 2010, 46-48

NStZ-RR 2010, 131-132

NStZ-RR 2010, 166

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 22. Oktober 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Mayer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof ... als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger des Angeklagten J. ,
Rechtsanwalt ... als Verteidiger des Angeklagten K. ,
Justizamtsinspektor ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 3. April 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten J. wird das vorbezeichnete Urteil, auch soweit es den Schuldspruch des Angeklagten K. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

  3. 3.

    Auf die Revision des Angeklagten K. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  4. 4.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr