BGH, 22.09.2011 - I ZR 69/04 - Bayerisches Bier II - Ergänzende Heranziehung des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) 510/2006

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.09.2011, Az.: I ZR 69/04
„Bayerisches Bier II“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34838
Aktenzeichen: I ZR 69/04
Entscheidungsname: Bayerisches Bier II

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 02.10.2003 - AZ: 7 O 16532/01

OLG München - 27.05.2004 - AZ: 29 U 5084/03

BGH - 14.02.2008 - AZ: I ZR 69/04

EuGH - 22.12.2010 - AZ: C-120/08

Rechtsgrundlagen:

VO Nr. 2081/92/EWG

VO Nr. 510/2006/EG

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 312

GRUR 2012, 394-398 "Bayerisches Bier II"

GRUR int 2012, 460-464

GRUR-Prax 2012, 163 ""Bayerisches Bier II""

MarkenR 2012, 115-120 "Bayerisches Bier II"

MDR 2011, 13

MDR 2012, 536-537

Mitt. 2012, 186 "Bayerisches Bier II"

NJW-RR 2012, 618-622 "Bayerisches Bier II"

WRP 2012, 550-555 "Markenrecht: Bayerisches Bier II"

ZIP 2011, 5-6

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Vorschriften des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind ergänzend heranzuziehen, soweit zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) 510/2006 Bestimmungen im nationalen Recht erforderlich sind.

  2. b)

    Die Priorität einer im vereinfachten Verfahren nach Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingetragenen Bezeichnung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 dieser Verordnung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung.

  3. c)

    Eine geographische Herkunftsangabe verfügt über einen besonderen Ruf im Sinne von § 127 Abs. 3 MarkenG, wenn sie ein besonderes Ansehen genießt, ohne dass dies durch objektive Eigenschaften der mit einer geographischen Herkunftsangabe gekennzeichneten Produkte begründet sein muss.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Mai 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der Einwilligung in die Schutzentziehung der IR Marke Nr. 645 349 für die Ware "Bières" in Deutschland und hinsichtlich der Hilfswiderklage zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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