BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10 - Möglichkeit eines Miturhebers (hier: Chefkameramann des Filmwerks "Das Boot") allein der Geltendmachung eines Anspruchs auf weitere angemessene Beteiligung und eines diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch unabhängig von anderen Miturhebern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.09.2011, Az.: I ZR 127/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34959
Aktenzeichen: I ZR 127/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 07.05.2009 - AZ: 7 O 17694/08

OLG München - 17.06.2010 - AZ: 29 U 3312/09

Fundstellen:

AfP 2012, 148-157

BlPMZ 2012, 313

GRUR 2012, 496-505 "Das Boot"

GRUR 2012, 8

GRUR-Prax 2012, 173 ""Das Boot""

MDR 2012, 483

Mitt. 2012, 285 "Das Boot"

WRP 2012, 565-575 "Urheberrecht: Das Boot"

ZUM-RD 2012, 192-203

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 Halbsatz 2, § 32a Abs. 1 und 2 Satz 1, § 132 Abs. 3 Satz 2

  1. a)

    Ein Miturheber kann einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG und einen diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch grundsätzlich unabhängig von anderen Miturhebern und allein zu seinen Gunsten geltend machen; die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und des § 8 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 UrhG stehen dem nicht entgegen.

  2. b)

    Nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung allein an Erträgen und Vorteilen aus Verwertungshandlungen geschuldet, die nach dem 28. März 2002 vorgenommen worden sind. Für den Anspruch aus § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG kommt es nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht darauf an, ob das auffällige Missverhältnis im Sinne des § 32a UrhG erst nach dem 28. März 2002 entstanden ist oder ob es bereits vor dem 28. März 2002 bestand und nach dem 28. März 2002 fortbestanden hat. Ferner sind im Rahmen der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis im Sinne des § 32a UrhG besteht, nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht nur nach dem 28. März 2002 erzielte Erträge und Vorteile, sondern grundsätzlich auch sämtliche vor dem 28. März 2002 angefallene Erträgnisse zu berücksichtigen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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