BGH, 22.09.2011 - I ZB 61/10 - Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter - Berechtigung und Verpflichtung eines Verwalters zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: I ZB 61/10
„Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34450
Aktenzeichen: I ZB 61/10
Entscheidungsname: Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Leer - 26.04.2010 - AZ: 8 M 2173/09

LG Aurich - 26.07.2010 - AZ: 4 T 237/10

Fundstellen:

DGVZ 2012, 91-93

FoVo 2012, 54-55

GuT 2012, 71-72

Info M 2012, 88

IWR 2012, 71

MDR 2012, 370-371

MietRB 2012, 75-76

NJW-RR 2012, 460-462

NZM 2012, 277-278

Rpfleger 2012, 324-326

VE 2012, 56-57

WM 2012, 271-272

WuM 2012, 339-340

ZMR 2012, 323-324

ZWE 2012, 127-128

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 900 Abs. 4; WEG § 27 Abs. 3 Nr. 2

  1. a)

    Dritte, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu.

  2. b)

    Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der 4. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Aurich vom 26. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

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