BGH, 22.09.2011 - IX ZR 209/10 - Berechnung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler unter Berücksichtigung gezahlter Provisionen auf Scheingewinne

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.09.2011, Az.: IX ZR 209/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27736
Aktenzeichen: IX ZR 209/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 22.10.2009 - AZ: 10 O 5948/09

OLG München - 19.10.2010 - AZ: 5 U 5250/09

nachgehend:

BGH - 14.10.2011 - AZ: IX ZR 209/10

Fundstellen:

DB 2012, 514-515

EWiR 2012, 93

NJW-RR 2012, 625-626 "Berücksichtigung von Zahlungen auf Scheingewinne"

NZG 2012, 235-236

NZI 2011, 5

NZI 2011, 976-977

WM 2011, 2237-2239

ZBB 2011, 474

ZInsO 2011, 2232-2234

ZIP 2011, 2264-2266

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 134, 143 Abs. 1

Zur Berechnung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs gegen einen Anlagevermittler, dem Provisionen auch auf Scheingewinne gezahlt worden sind.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Oktober 2010 und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 22. Oktober 2010 aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.365,67 € sowie 63,16 US-Dollar zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Juli 2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 43,5 v.H. und die Beklagte 56,5 v.H. zu tragen.

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