BGH, 22.09.2011 - IX ZR 1/11 - Wirkungen des Anerkenntnisses eines Schuldners bzgl. eines Anspruchs aus einem im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes sich bewegenden Rechtsverhältnisses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.09.2011, Az.: IX ZR 1/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25975
Aktenzeichen: IX ZR 1/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 25.06.2009 - AZ: 32 C 854/09-41

LG Frankfurt am Main - 19.11.2010 - AZ: 2-1 S 232/09

Fundstellen:

BayVBl 2012, 124-125

FStBay 2012, 441-443

Gemeindehaushalt 2011, 282

MDR 2011, 1341-1342

NJ 2011, 4

NJ 2012, 72-73

NJW 2011, 8

NJW 2012, 61-62

NVwZ 2012, 192

RÜ 2011, 756-759

VersR 2012, 60-62

WM 2011, 2108-2110

WuB 2012, 131-132

ZAP 2011, 1185

ZAP EN-Nr. 738/2011

ZGS 2011, 575-576

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 781, 779, 134

Erkennt der Schuldner einen Anspruch aus einem Rechtsverhältnis an, welches sich im Grenzbereich eines gesetzlichen Verbotes bewegt, dessen Eingreifen indes ernstlich zweifelhaft ist, so geschieht dies mangels anderer Anhaltspunkte auch, um eine etwaige rechtshindernde Einwendung infolge des Verbotes auszuräumen, wenn dem Schuldner dieses Risiko des Gläubigers bewusst ist. Die Rechtsbeständigkeit eines solchen schuldbestätigenden (deklaratorischen) Anerkenntnisses und seine Wirkungen richten sich nach den gleichen Grund-sätzen wie bei einem Vergleichsvertrag.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. November 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelinstanzen als Gesamtschuldner zu tragen.

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