BGH, 22.09.2011 - IX ZR 197/10 - Voraussetzungen für das Erlangen eines Bietvorteils ohne rechtlichen Grund i.R. einer Zwangsversteigerung aus einer Masseverbindlichkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.09.2011, Az.: IX ZR 197/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25997
Aktenzeichen: IX ZR 197/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 27.11.2008 - AZ: 1 O 348/08

OLG Hamm - 21.09.2010 - AZ: I-21 U 51/09

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 354-355

JurBüro 2012, 107

MDR 2011, 1380

NJW 2011, 8

Rpfleger 2012, 92-93

WM 2011, 2103-2104

WuB 2012, 123-125

ZfIR 2012, 72-73

ZInsO 2011, 2144-2145

ZIP 2011, 2495-2496

Amtlicher Leitsatz:

ZVG § 85a Abs. 3; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2

Wer als Berechtigter aus dem Grundstück Meistbietender bleibt und unter Einbeziehung seines Ausfalls den Zuschlag erhält, erlangt den gesetzlichen Bietvorteil ohne rechtlichen Grund, soweit seine ausgefallene Grundschuld nicht (mehr) valutiert (Bestätigung von BGHZ 158, 159). Die Herausgabe des Erlangten steht demjenigen zu, dem bei einem um den rechtsgrundlosen Bietvorteil erhöhten Bargebot der Mehrerlös im Teilungsverfahren und nach Erfüllung schuldrechtlicher Rückgewährpflichten zugefallen wäre.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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