BGH, 22.09.2011 - IX ZR 169/09 - Voraussetzungen für den Verstoß eines Berufungsgerichts gegen das Willkürverbot

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: IX ZR 169/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25107
Aktenzeichen: IX ZR 169/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 29.04.2008 - AZ: 9 O 493/02

OLG Stuttgart - 08.09.2009 - AZ: 12 U 123/08

OLG Stuttgart - 08.09.2009 - AZ: 12 U 123/08

nachgehend:

BGH - 01.12.2011 - AZ: IX ZR 169/09

Rechtsgrundlage:

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstelle:

BRAK-Mitt 2011, 283

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine willkürliche Rechtsprechung liegt nur vor, wenn die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht.

2.

Ob im Rahmen eines neuen Mandats für den Anwalt ein begründeter Anlass zur Prüfung besteht, ob er den Mandanten bei Bearbeitung des vorangegangenen Mandats durch eine Pflichtverletzung geschädigt hat, muß anhand der Umstände des Einzelfalls geprüft werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel und Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 22. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. September 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 130.806,83 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr