BGH, 22.09.2011 - IX ZB 193/10 - Begrenzung der Regelvergütung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren durch die Regelvergütung eines Insolvenzverwalters bei gleicher Berechnungsgrundlage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: IX ZB 193/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25927
Aktenzeichen: IX ZB 193/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stade - 10.06.2010 - AZ: 73 IK 51/05

LG Stade - 11.08.2010 - AZ: 7 T 132/10

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 1 InsVV

§ 13 InsVV

Fundstellen:

EWiR 2012, 121

HRA 2011, 10-12

MDR 2011, 1384-1385

NJW 2011, 6

RENOpraxis 2012, 11-12

Rpfleger 2012, 41-43

RVGreport 2012, 80

WM 2011, 2100-2103

ZAP 2011, 1237

ZAP EN-Nr. 801/2011

ZInsO 2011, 2052-2055

ZIP 2011, 2158-2160

ZVI 2011, 432-434

Amtlicher Leitsatz:

InsVV § 13

  1. a)

    Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach begrenzt.

  2. b)

    Übersteigt die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren den Betrag von 160.000 € oder die Gesamtsumme aller angemeldeten und anerkannten Insolvenzforderungen, kommt ein Abschlag in Betracht, der von Amts wegen zu prüfen ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape

am 22. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 11. August 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Gegenstandes des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 40.000 € festgesetzt.

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