BGH, 22.09.2011 - IX ZB 133/10 - Würdigung nachträglicher Erklärungen i.R.v. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bei einem unterbliebenen Hinweis auf die Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens am Schlusstermin

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: IX ZB 133/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25918
Aktenzeichen: IX ZB 133/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Augsburg - 06.08.2009 - AZ: 7 IN 439/07

LG Augsburg - 07.06.2010 - AZ: 71 T 1948/10

Fundstellen:

NZI 2011, 861-862

ZInsO 2011, 2046-2047

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Wird in einem Verbraucherinsolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, hat sich der Schuldner zu den vorgebrachten Versagungsgründen spätestens im Schlusstermin zu äußern. Mit nachträglichen Erklärungen ist er aber nur dann ausgeschlossen, wenn er in der Ladung zum Schlusstermin, spätestens jedoch im Termin selbst auf die Folgen einer Nichtäußerung zu den Versagungsanträgen hingewiesen worden ist.

2.

Hat das Insolvenzgericht in einer Rechtssache entschieden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung beim Rechtsbeschwerdegericht anhängig war, ist diese Entscheidung nichtig.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 22. September 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 7. Juni 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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