BGH, 22.09.2011 - IX ZB 133/08 - Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: IX ZB 133/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26384
Aktenzeichen: IX ZB 133/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mosbach - 09.01.2008 - AZ: IN 63/03

LG Mosbach - 14.05.2008 - AZ: 2 T 9/08

Fundstelle:

ZInsO 2011, 2101-2102

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die die Richterin Möhring

am 22. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 14. Mai 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Mosbach vom 9. Januar 2008, soweit das Amtsgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt hat, aufgehoben.

Die Anträge der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 auf Versagung der Restschuldbefreiung werden als unzulässig zurückgewiesen.

Die Antragsteller haben die Gerichtskosten aller Rechtszüge sowie die außergerichtlichen Kosten des Schuldners zu tragen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt.

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