BGH, 22.09.2011 - III ZR 217/10 - Heranziehung nach dem für Internisten maßgeblichen Grenzwert bei der Berechnung des Honorars von Laborärzten wegen übermäßiger Ausdehnung der Tätigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: III ZR 217/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25716
Aktenzeichen: III ZR 217/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 18.03.2009 - 9 O 22807/04

OLG München - 21.09.2010 - 1 U 2742/09

Rechtsgrundlage:

Art. 12 GG

Fundstelle:

GesR 2012, 79

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde und ein Prozesskostenhilfegesuch für das Revisionsverfahren sind nicht begründet, wenn die Voraussetzuungen des § 543 II ZPO nicht vorliegen.

2.

Ansprüche eines Arztes gegen eine kassenärztliche Vereinigung aus Amtshaftung wegen fehlerhafter Honorarbescheide sind verjährt, wenn bereits im Jahre 1992 Kenntnis von allen tatsächlichen Umständen vorlag.

3.

Soweit sich der Kläger auf einen unverjährten Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff bezieht, sind Umfang und Reichweite dieses Entschädigungsanspruchs in der Senatsrechtsprechung hinreichend geklärt, ohne dass eine weitere Leitentscheidung in diesem weit in die Vergangenheit reichenden Streitfall, bei dem nicht mehr fortgeltendes Recht anzuwenden ist, erforderlich ist.

4.

Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch die eingerichtete und ausgeübte Arztpraxis als Gesamtheit alles dessen, was die gegenständliche und personelle Grundlage der Tätigkeit des praktizierenden Arztes bei Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben bildet, geschützter Gewerbebetrieb im Sinne des Enteignungsrechts, weshalb ein rechtswidriger Eingriff in den Zulassungsstatus einen Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs begründen kann. Hiervon hat der Senat jedoch Fälle abgegrenzt, in denen nicht ein Eingriff in den durch Arbeit und Leistung erworbenen Bestand von vermögenswerten Gütern vorliegt, sondern in denen es um die Betätigung und den hiermit verbundenen weiteren Erwerb von Chancen und Verdienstmöglichkeiten geht.

5.

Sollte durch Honorarbescheide auf die labordiagnostische und nuklearmedizinische Ausrichtung einer Praxis nicht genügend Rücksicht genommen worden sein, wäre dies zwar nach Amtshaftungsgrundsätzen von Bedeutung gewesen. Für eine Ausdehnung des richterrechtlich entwickelten Rechtsinstituts des enteignungsgleichen Eingriffs auch auf den durch Art. 12 GG gegebenenfalls gewährleisteten Erwerbsschutz sieht der Senat jedoch in ständiger Rechtsprechung keine Grundlage.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. September 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. September 2010 - 1 U 2742/09 - und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren werden zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.100.143,60 € festgesetzt.

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