BGH, 22.09.2011 - III ZB 25/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist aufgrund Nichtvornahme einer Eintragung der Frist in die Handakte des Rechtsanwalts durch einen bisher zuverlässigen Mitarbeiter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: III ZB 25/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25549
Aktenzeichen: III ZB 25/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 26.10.2010 - AZ: 3 O 25/10

OLG Köln - 14.03.2011 - AZ: 24 U 166/10

Rechtsgrundlage:

§ 85 Abs. 2 ZPO

Fundstelle:

JurBüro 2012, 56

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, wenn die Rechtssache weder entscheidungserhebliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft, noch die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Eine Rechtsbeschwerde ist danach unzulässig, wenn die aufgeworfenen Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des BGH bereits geklärt sind.

2.

Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht schuldlos versäumt worden, wenn das Versäumnis auf dem Verschulden eines Prozessbevollmächtigten beruht, das sich die Partei zurechnen lassen muss. Ein Wiedereinsetzungsgrund liegt dann nicht vor.

3.

Es gehört zu den Pflichten eines Rechtsanwalts als des Prozessbevollmächtigten, bei der Unterzeichnung der Berufungsschrift die Notierung der Berufungsbegründungsfrist auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, und zwar unbeschadet der Frage, ob dem Rechtsanwalt die Berufungsschrift zusammen mit der Handakte vorgelegt wird. Überlässt der Rechtsanwalt die Berechnungen und Notierungen von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen festgehalten und kontrolliert werden. Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisung zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken darf. Diese anwaltliche Prüfungspflicht besteht auch dann, wenn die Handakte zur Bearbeitung nicht zugleich mit vorgelegt worden ist, so dass in diesen Fällen die Vorlage der Handakte zur Fristenkontrolle zu veranlassen ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. März 2011 - 24 U 166/10 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde beträgt 19.925 €.

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