BGH, 22.09.2011 - 2 StR 383/11 - Verpflichtung des Gerichts zur Aufklärung des wahren Sachverhalts auch bei einer Verständigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2011, Az.: 2 StR 383/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27771
Aktenzeichen: 2 StR 383/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 04.02.2011

Fundstellen:

AnwBl 2012, 83

NStZ-RR 2012, 52

RÜ 2014, 238

StV 2012, 133-134

Verfahrensgegenstand:

Versuchter schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auch bei einer Verständigung hat das Gericht von Amts wegen den wahren Sachverhalt aufzuklären.

  2. 2.

    Die Bereitschaft eines Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Höchstmaß nicht überschreitet, entbindet nicht von dieser Pflicht.

  3. 3.

    Eine Anklageschrift kann auch dann nicht Grundlage der Überzeugungsbildung sein, wenn ihr neben dem Angeklagten seine wegen gemeinschaftlichem Handelns angeklagten Mittäter ebenfalls nicht entgegengetreten sind.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 1 a) betreffend den Beschwerdeführer auf dessen Antrag -
am 22. September 2011
gemäß § 349 Abs. 4, § 357 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 4. Februar 2011 aufgehoben,

    1. a)

      soweit es ihn und den Mitangeklagten P. betrifft, mit den Feststellungen,

    2. b)

      soweit es den Mitangeklagten M. betrifft, im Fall B. 2) der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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