BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09 - Zeitpunkt des Entfallens der Wirkung der Aufrechnung bei nachträglicher Erteilung einer wirksamen Betriebskostenabrechnung des Vermieters; Möglichkeit der Geltendmachung von Mängelrechten bei Ungewissheit hinsichtlich des Vorliegens eines tatsächlichen Mangels; Vollständige Rückgabe der Mietsache trotz Zurückbehaltens der Schlüssel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.09.2010, Az.: VIII ZR 285/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25576
Aktenzeichen: VIII ZR 285/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 20.10.2008 - AZ: 412 C 7773/07

LG München I - 15.07.2009 - AZ: 15 S 21117/08

nachgehend:

BGH - 09.02.2011 - AZ: VIII ZR 285/09

Fundstellen:

BBB 2011, 52

Info M 2010, 472

JurBüro 2011, 108-109

MDR 2010, 1373-1374

MietRB 2010, 350

MK 2010, 200

MK 2011, 2

MK 2011, 30-31

NJ 2011, 136

NJW 2011, 143-145 "Vorschüsse auf verspätet abgerechnete Betriebskosten"

NZM 2010, 858-859

RdW 2011, 253-255

WuM 2010, 748

WuM 2010, 688-693

WuM 2011, 108

ZAP 2011, 77

ZAP EN-Nr. 39/2011

ZMR 2011, 112-114

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 158 Abs. 2, 387, 388, 556 Abs. 3

Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet (Fortführung des Senatsurteils vom 9. März 2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Juli 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. November 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts München vom 20. Oktober 2008 geändert, soweit die Beklagten verurteilt worden sind, an den Kläger einen über 4.928,02 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 2. Januar 2008 hinausgehenden Betrag zu zahlen. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen werden die Berufung und die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszuges werden gegeneinander aufgehoben. Von den Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens haben der Kläger 1/4, die Beklagten 3/4 zu tragen.

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