BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09 - Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters; Übergang der funktionellen Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2010, Az.: IX ZB 195/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25592
Aktenzeichen: IX ZB 195/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 22.04.2009 - AZ: 910 IN 1010/02-6

LG Hannover - 22.07.2009 - AZ: 20 T 39/09

Fundstellen:

EWiR 2011, 25

InsbürO 2011, 36-39

MDR 2010, 1422-1424

NZI 2010, 977-980

Rpfleger 2011, 106-110

RVGreport 2011, 120

WM 2010, 2122-2126

ZInsO 2010, 2103-2106

ZIP 2010, 2160-2164

ZVI 2011, 66-70

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 64 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2; RPflG § 3 Nr. 2 lit. e, § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidung vorbehalten hat.

InsO § 63 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 2; InsVV § 11; RVG § 8 Abs. 2

Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters ist bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und Grupp
am 22. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. Juli 2009 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des weiteren Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 11. August 2009 und die zum Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 22. April 2009 ergangene Begleitverfügung der Rechtspflegerin vom gleichen Tage mit der Maßgabe aufgehoben, dass der weitere Beteiligte berechtigt ist, die festgesetzte Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter der Masse zu entnehmen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 1.620,12 € festgesetzt.

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