BGH, 22.09.2010 - 2 ARs 297/10; 2 AR 189/10 - Abgabe einer Sache an ein bestimmtes Amtsgericht im Hinblick auf einen Aufenthaltswechsel vor Anklageerhebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2010, Az.: 2 ARs 297/10; 2 AR 189/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26298
Aktenzeichen: 2 ARs 297/10; 2 AR 189/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - AZ: (391 Ds) 2 JU Js 2141/09 (10/10) Jug.

AG Rostock - AZ: 27 Ds 188/10 - 424 Js 14213/10

Rechtsgrundlage:

§ 42 Abs. 3 JGG

Verfahrensgegenstand:

Erschleichen von Leistungen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 22. September 2010
beschlossen:

Tenor:

Das

Amtsgericht Berlin - Tiergarten

ist für die Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständig.

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