BGH, 22.09.2009 - Xa ZR 69/06 - Festsetzung der Vergütung gerichtlicher Sachverständiger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: Xa ZR 69/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22868
Aktenzeichen: Xa ZR 69/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 05.04.2006 - AZ: 4 Ni 61/04 (EU)

nachgehend:

BGH - 15.04.2010 - AZ: Xa ZR 69/06

BGH - 29.07.2010 - AZ: Xa ZR 69/06

Fundstellen:

DS 2010, 108

GRUR 2010, 560 ""Erforderlicher Bearbeitungsaufwand""

GRUR 2010, 15

GRUR-RR 2010, 272 ""Erforderlicher Bearbeitungsaufwand""

KfZ-SV 2010, 32

Redaktioneller Leitsatz:

Der für seine Vergütung geltend gemachte Zeitaufwand eines gerichtlichen Sachverständigen kann nicht (mehr) anerkannt werden, wenn er in nicht mehr vertretbarer Relation zu den zu bewältigenden Schwierigkeiten steht.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. September 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags auf 11.237,28 EUR einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt.

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