BGH, 22.09.2009 - Xa ZB 36/08 - Gehörsverletzung eines Patentinhabers mangels Hinweises des Patentgerichts auf Ergänzung eines aufgenommenen zusätzlichen Merkmals auf einen nebengeordneten Patentanspruch; Berücksichtigung des gesamten Vorbringens eines Patentinhabers zur Auslegung seines Antrags auf Aufrechterhaltung eines Patents

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: Xa ZB 36/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23975
Aktenzeichen: Xa ZB 36/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 29.07.2008 - AZ: 6 W (pat) 327/06

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 216-217

GRUR 2010, 87-88 "Schwingungsdämpfer"

Mitt. 2009, 559 "BPatG"

WRP 2009, 1557-1559 "Schwingungsdämpfer"

Verfahrensgegenstand:

Schwingungsdämpfer

Amtlicher Leitsatz:

Verteidigt der Patentinhaber im Einspruchsverfahren nur einen von zwei nebengeordneten, im Wesentlichen inhaltsgleichen Patentansprüchen in einer beschränkten Fassung, verletzt es den Anspruch des Patentinhabers auf rechtliches Gehör, wenn die Patentabteilung oder das Patentgericht ohne weitere Anhaltspunkte annimmt, der Patentinhaber wolle den Gegenstand des beschränkten Patentanspruchs nur für den Fall verteidigen, dass sich auch der Gegenstand des nicht beschränkten Patentanspruchs als rechtsbeständig erweist, und das Patent wegen mangelnder Patentfähigkeit des Gegenstands des nicht beschränkten Patentanspruchs insgesamt widerruft.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. September 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Rechtsbeschwerdeführerin wird der Beschluss des 6. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Patentgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 50.000 EUR

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