BGH, 22.09.2009 - XI ZR 286/08 - Sog. Negativattest als Genehmigung; Verwaltungsakt über die Entbehrlichkeit einer Genehmigung für ein Rechtsgeschäft; Gesetzlicher Genehmigungsvorbehalt ausschließlich zum Schutz öffentlicher Interessen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.09.2009, Az.: XI ZR 286/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23245
Aktenzeichen: XI ZR 286/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 17.08.2007 - AZ: 9 O 2120/06

OLG Jena - 26.08.2008 - AZ: 5 U 796/07

Fundstellen:

DNotZ 2010, 289-292

DÖV 2010, 240

EBE/BGH 2009, 349-352

GWR 2009, 399

MDR 2009, 1346

NJW 2010, 144-146

NotBZ 2010, 339

NVwZ 2010, 72

NZG 2009, 1440

ThürVBl 2010, 58-59

WM 2009, 2073-2076

WuB 2010, 71-73

ZBB 2009, 444

ZIP 2009, 2343-2345

Amtlicher Leitsatz:

Ein sog. Negativattest, d.h. eine durch Verwaltungsakt getroffene Entscheidung der zuständigen Behörde, dass ein ihr mitgeteiltes Rechtsgeschäft keiner Genehmigung bedarf, kann einer Genehmigung gleichgestellt werden, wenn der gesetzliche Genehmigungsvorbehalt ausschließlich dem Schutz öffentlicher und nicht dem Schutz privater Interessen dient.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers und
die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
den Richter Dr. Grüneberg
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Beklagten und ihres Streithelfers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 26. August 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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