BGH, 22.09.2009 - VI ZR 32/09 - Qualifizierung eines Behandlungsfehlers als nicht grob durch das Gericht als Revisionsgrund

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: VI ZR 32/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23523
Aktenzeichen: VI ZR 32/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 24.05.2007 - AZ: 4 O 2272/05

OLG Braunschweig - 18.12.2008 - AZ: 1 U 49/07

Fundstellen:

NJW-RR 2010, 711-712

VersR 2010, 72-73

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Gericht verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es sich hinsichtlich der Frage, ob ein Behandlungsfehler als grob zu qualifizieren ist, mit entscheidungserheblichem Vortrag nicht auseinandersetzt.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 18. Dezember 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 163.866,60 EUR

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