BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08 - Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der Ersatzbeschaffung nicht angefallenen Umsatzsteuer; Beachtung des Wirtschaftlichkeitspostulats i.R.d. Wahl der zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.09.2009, Az.: VI ZR 312/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23577
Aktenzeichen: VI ZR 312/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Weiden - 15.07.2008 - AZ: 1 C 617/08

LG Weiden - 29.10.2008 - AZ: 22 S 73/08

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 154

BGHReport 2009, 1258-1259

DAR 2010, 310-311

DAR 2009, 689-690

DS 2010, 31-32

EBE/BGH 2009, 355-356

JurBüro 2010, 109

KfZ-SV 2010, 31

Life&Law 2010, 28-30

MDR 2009, 1387-1388

NJW 2009, 3713-3714

NJW-Spezial 2009, 730-731

NWB 2009, 3560

NWB direkt 2009, 1166

NZV 2010, 21-22

r+s 2009, 525-526

RdW 2010, 19-20

SVR 2010, 19-20

VersR 2009, 1554-1555

VRA 2009, 200-201

VRR 2009, 461

VRS 2010, 65-67

ZAP EN-Nr. 774/2009

ZGS 2010, 4

Amtlicher Leitsatz:

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 25. August 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll, Wellner und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 29. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden i. d. OPf. vom 15. Juli 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

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