BGH, 22.09.2009 - VI ZR 19/08 - Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden; Zulässigkeit von öffentlichen in der Presse geäußerten Spekulationen über die Gründe des Rücktritts eines Vorstandsvorsitzenden; Möglichkeit einer juristischen Person zur Inanspruchnahme von Ehrenschutz ; Anforderung an die Bewertung einer Äußerung als Schmähkritik; Beweislastverteilung bei Einstufung von Äußerungen als Tatsachenbehauptungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.09.2009, Az.: VI ZR 19/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23586
Aktenzeichen: VI ZR 19/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 19.01.2007 - AZ: 324 O 283/06

OLG Hamburg - 18.12.2007 - AZ: 7 U 18/07

Fundstellen:

AfP 2009, 588-590

DB 2009, 2487-2489

EWiR 2010, 75

GRUR-Prax 2009, 15

GuT 2009, 317

GWR 2010, 10

HFR 2010, 658-660

NJ 2009, 506

NJW 2009, 3580-3582

NJW-Spezial 2010, 48

NZG 2009, 1427

VersR 2009, 1545-1547

WM 2009, 2136-2138

WRP 2009, 1540-1542 ""Kritische Äußerungen über ein Unternehmen""

ZBB 2009, 444

ZIP 2009, 2152-2154

ZUM-RD 2010, 122-125

Amtlicher Leitsatz:

Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2007 aufgehoben.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 19. Januar 2007 abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Falsche Jameda Bewertung erfolgreich löschen

Falsche Jameda Bewertung erfolgreich löschen

Als niedergelassener Arzt ist man auf Bewertungsportalen wie Jameda oft negativen Veröffentlichungen und Bewertungen ausgesetzt. Ständig fragen uns Ärzte, wie gegen negative Bewertungen, die in einem… mehr

Jameda Bewertung löschen – So haben Sie Erfolg

Jameda Bewertung löschen – So haben Sie Erfolg

Als niedergelassener Arzt ist man auf Internetportalen wie Jameda oder Sanego nicht nur positiven, sondern auch negativen Bewertungen ausgesetzt. Täglich fragen uns Ärzte, wie gegen negative… mehr

Prognose - Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung? OLG Düsseldorf

Prognose - Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung? OLG Düsseldorf

Eine Prognose ist eine Aussage über die Zukunft und daher grundsätzlich eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung. mehr