BGH, 22.09.2009 - VI ZB 76/08 - Umdeutung oder Heilung eines Bezeichnungsmangels

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: VI ZB 76/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25068
Aktenzeichen: VI ZB 76/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kaiserslautern - 12.03.2008 - AZ: 4 O 158/03

OLG Zweibrücken - 30.09.2008 - AZ: 1 U 41/08

Rechtsgrundlage:

§ 519 Abs. 2 ZPO

Fundstellen:

EBE/BGH 2009, 379-380

Info M 2009, 499

MDR 2010, 44-45

Mitt. 2010, 94 "Verfahrensrecht: Zur Auslegung der Berufungsschrift"

NJW-RR 2010, 277-278 "Verschmelzung von Versicherungsunternehmen"

VersR 2010, 88-89

Amtlicher Leitsatz:

Zur Auslegung der Berufungsschrift bei einer Falschbezeichnung des Berufungsklägers.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 2 wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 30. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 43.001,49 EUR festgesetzt.

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